Jan-Christoph Oetjen: Winterabschiebungen auf den Balkan – Rot-Grün muss harte Haltung aufgeben

(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Abschiebepolitik von Rot-Grün. „SPD und Grüne sehen keinen Bedarf für einen Abschiebestopp im Winter aus humanitären Gründen. Dabei erwarten viele Roma auf dem Balkan Bedingungen, die lebensgefährlich sein können. Ich fordere SPD und Grüne auf, diese knallharte Haltung bei Abschiebungen aufzugeben,“ so der FDP-Politiker. Es ist Oetjen zufolge schwer verständlich, wie die Regierungsfraktionen diese Abschiebepolitik rechtfertigen können. „SPD und Grüne haben vor dem Regierungswechsel stets einen solchen Wintererlass gefordert. Der groß-angekündigte Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik entpuppt sich als schnöder Machtwechsel. Ich wundere mich, warum Niedersachsen hinter den humaneren Regelungen anderer Bundesländer zurückbleibt“ so der FDP-Innenexperte.

Steffen Dähne
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