(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) mit der Änderung des Regionalplanes den Weiterbau des Kraftwerks Datteln IV ermöglichen will. „Wir brauchen für den Energiestandort NRW möglichst schnell Klarheit. Die heutige Entscheidung ist dafür ein wichtiges Signal. Die CDU hat dies mit ihren Stimmen möglich gemacht. Der rot-grüne Streit in der Landesregierung setzt sich dagegen auch im RVR fort. Die Grünen verweigern dem Projekt aus ideologischen Gründen ihre Zustimmung. Damit erweisen sie dem Klimaschutz einen Bärendienst“, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Kufen.
Die Debatte um Datteln IV zeige exemplarisch, wie tief die Spaltung zwischen SPD und Grünen in der Energiepolitik gehe. Kufen: „Alle Versuche, den Riss mit halbgaren Beschwichtigungsformulierungen zuzukleistern, können nicht über eines hinwegtäuschen: Die Energiepolitik ist die Achillesferse von Rot-Grün. Bei der für das Industrieland Nr. 1 so wichtigen Herausforderung der Energiewende droht NRW zum Totalausfall zu werden. Das, was Frau Kraft im Berliner Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat, will der grüne Koalitionspartner mit aller Macht verhindern.“
Kufen weist darauf hin, dass das Energieunternehmen Eon für Datteln IV bereits rund eine Milliarde Euro investiert habe. „Schon jetzt ist durch die rot-grüne Blockade ein gewaltiger Schaden für die Wirtschaft und den Klimaschutz entstanden. Jeder Tag, den das Kraftwerk nicht ans Netz geht, ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz. Jeden Monat, den das neue Kraftwerk später ans Netz geht, werden ca. 100.000 Tonnen Kohlendioxid mehr emittiert. In einem Jahr sind das sage und schreibe 1,2 Millionen Tonnen“, sagt Kufen.
Axel Birkenkämper
Stellvertretender Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
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