(LNP) Die Universitäten in NRW haben angekündigt, die Ziel und Leistungsvereinbarungen mit dem Land nicht zu unterzeichnen. Als Begründung führen sie an, dass die Ziele von SPD und Grünen unklar wären und die Universitäten deshalb erheblich Zweifel an der Tragfähigkeit der Zielvereinbarungen haben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth:
„Die Reaktion der NRW-Hochschulen ist nachvollziehbar. Es ist jedoch bedauerlich, dass die Universitäten zu diesem Mittel greifen müssen, um sich gegen die Pläne der Landesregierung zur Wehr zu setzen. Einerseits sollen die Hochschulen mit dem Land über Ziel- und Leistungsvereinbarung mit zweijähriger Laufzeit verhandeln, parallel dazu will die Landesregierung mit ihrem Referentenentwurf die zukünftigen Rahmenbedingungen massiv verschlechtern. Rot-Grün will mit dem neuen Hochschulgesetz die Hochschulen ihrer Autonomie berauben und nachgeordnet in die Ministeriumsverwaltung eingliedern.
Es ist überfällig, dass SPD und Grüne endlich den Dialog mit den Hochschulen über die Weiterentwicklung der Hochschulfreiheit aufnehmen. Es gibt für die rot-grüne Landesregierung viel zu tun. Unsere Hochschulen leisten hervorragende Arbeit, bekommen aber von SPD und Grünen Diktat statt Dialog und keine Anerkennung für ihre Arbeit. Das ist mehr als bedauerlich und wird den großen Anstrengungen, die künftigen Herausforderungen auch bei knapper Grundfinanzierung zu bestehen, in keiner Weise gerecht. Die Hochschulen verdienen dieses Misstrauen nicht.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
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