(LNP) Mehr als 256.600 SPD-Mitglieder haben für die Große Koalition mit einem „Ja“ gestimmt. Das sind 76 Prozent der rund 369 700 gültigen abgegebenen Stimmen. Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil bewertet diese bislang einmalige Möglichkeit für die SPD-Mitglieder über die politische Rolle der SPD in der Bundesrepublik Deutschland mitzubestimmen:
„Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. Die SPD hat zum Ende ihres Jubiläumsjahres zum 150-jährigen Bestehen gezeigt, dass sie eine ungeheuer moderne Partei ist. Noch keine andere politische Partei hat sich zuvor getraut, die Frage einer Regierungsbeteiligung den eigenen Mitgliedern zur Entscheidung vorzulegen. Die Resonanz ist herausragend, das Ergebnis überzeugend. Damit kann die SPD selbstbewusst in die Große Koalition eintreten.
Auch bei der Besetzung der Ministerien zeigt sich die sozialdemokratische Handschrift. Die SPD wird folgende Ministerien leiten: Auswärtiges Amt, Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales, Justiz und Verbraucherschutz, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. In dieser Besetzung spiegeln sich die SPD-Schwerpunkte wieder. Stabile Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn, soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und gerechter Lohn sind nur einige Kernthemen im Wahlkampf und auch in den Koalitionsverhandlungen gewesen.
Also, es bestätigt sich ein weiteres Mal, dass aus Niedersachsen – und zwar nicht nur aus den Reihen der SPD – gute Personalangebote nach Berlin gemacht werden. Das Ergebnis ist erfreulich. In den nächsten vier Jahren wird Niedersachsen gut in Berlin vertreten sein – qualitativ wie quantitativ.
Mit Sigmar Gabriel kommt der Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Energieminister aus Niedersachsen. Dass sind ganz zentrale Funktionen. Mit dem künftigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind wir Niedersachsen in ganz besonderer Weise verbunden. Und wir werden mit Thomas Oppermann aus dem Landesverband den künftigen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion stellen.
Wir haben keine regionalisierten Ergebnisse unseres Mitgliedervotums. Deswegen ist es auch nicht möglich, zu sagen, wie die SPD-Mitglieder in Niedersachsen abgestimmt haben. Ich habe zahlreiche Versammlungen in Niedersachsen besucht. Ich war überwältigt von der großen Teilnahme sowie der engagierten und sachlichen Diskussion. Nach dem Verlauf dieser Veranstaltungen habe ich keinen Zweifel daran, dass gerade auch in Niedersachsen eine überzeugende Mehrheit dafür gewesen ist, in die neue Bundesregierung einzutreten. Für die niedersächsische SPD endet mit diesem Ergebnis des Mitgliedervotums dieses ereignisreiche und außerordentlich erfolgreiche politische Jahr 2013 mit einem großartigen Schlussakkord.“
Rosa Legatis
Pressesprecherin
SPD-Landesverband Niedersachsen
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