Die neue FDP: Alter Wein in neuen Schläuchen / Beer empfiehlt sich mit beispielloser Steuerverschwendung für das Amt der Bundes-Generalsekretärin

(LNP) Ob dem neuen Vorsitzenden der Bundes-FDP schon aufgegangen ist, was er sich da mit der scheidenden Kultusministerin aus Hessen eingefangen hat?   Kaum zur Generalsekretärin ihrer Bundespartei gewählt, fällt ihr nichts anderes ein, als schnell noch einigen hessischen Parteifreunde bessere Versorgungsposten zu verschaffen. So hat sie ihren Pressesprecher, kaum 18 Monate im Angestelltenverhältnis, zum unkündbaren Beamten (A16) befördert. Ebenfalls befördert wurden auch Beers Büroleiter und ihre Pressesprecherin. „Schamloser kann man Steuergelder nicht verschwenden“, kommentiert Walter Öhlenschläger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hessen dieses Verhalten. „Der schamlose Abgang von Beer steht in ein einer Reihe mit der FDP-Klientelpolitik vergangener Tage“ erinnert Öhlenschläger an die Mövenpickaffäre der Freidemokraten.

Der Verwaltungsrechtler Herbert von Arnim bezeichnet das Verhalten der hessischen FDP denn auch als klaren Fall öffentlicher Verschwendung und verweist darauf, dass bei den Vorgängen in Wiesbaden sogar der Straftatbestand der Untreue im Raum stehe, denn es handele sich um öffentliches Vermögen. Auch der neue Chef des hessischen Landesrechnungshofes, Walter Wallmann, kritisierte die vorgenommenen Beförderungen. „Es darf aber nicht nur bei der verbalen Kritik bleiben“, fordert Öhlenschläger umgehende Konsequenzen aus der von der hessischen CDU unterstützten Steuerverschwendung.

Christian Bachmann                    
Mitglied des Landesvorstands
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