(LNP) Das Bundessozialgericht hat entschieden, die Frage, ob der Leistungsausschluss von EU-Bürgern vom Arbeitslosengeld II nach dem § 7 des SGB 2 gegen EU-Recht verstößt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp:
„Der europäische Gerichtshof entscheidet hoffentlich schnell. Denn das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung mit weitreichenden praktischen Konsequenzen. Wenn der EuGH einen Rechtsanspruch auf Hartz IV für arbeitssuchende EU-Bürger bejaht, stellt er unsere Kommunen vor eine immense Herausforderung. Denn dadurch würde ein zusätzlicher Anreiz für Zuwanderung von Menschen entstehen, die in ihren Heimatländern keinerlei oder nur unzureichende soziale Unterstützung erhalten und auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen sind. Unsere Kommunen brauchen schnellstmöglich Rechtssicherheit, da es bereits zwei Urteile des Landessozialgerichts NRW gibt, die den Klägern einen solchen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld zugesprochen haben.
Die deutsche Politik darf nicht tatenlos auf das Urteil warten. Schon jetzt sind Kommunen wie Duisburg, Dortmund, Wuppertal oder Köln bei der Bewältigung der finanziellen und sozialen Folgen der Armutszuwanderung von EU-Bürgern und steigenden Flüchtlingszahlen am Rande ihrer Belastbarkeit. Um die Akzeptanz für die Freizügigkeit innerhalb der EU und für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten, müssen sich die Bedingungen in den von Armutszuwanderung betroffenen Stadtvierteln deutlich verbessern. Wer die Sorgen und Nöte der Bürger, die in diesen Stadtvierteln leben, nicht ernst nimmt, riskiert das gesellschaftliche Miteinander und einen Zuwachs von Fremdenfeindlichkeit.
Es bedarf daher Anstrengungen auf allen Ebenen, die Kommunen bei dieser Herausforderung zu unterstützen. Auf Ebene der EU muss endlich Druck auf die Herkunftsländer ausgeübt werden, um die katastrophalen Lebensbedingungen der dortigen Minderheiten umfassend zu verbessern. Kurzfristig muss der Bund, der die Verantwortung für die verfrühte Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die EU trägt, seinen Kommunen unter die Arme greifen. Auch das Land NRW sollte schon jetzt die Kommunen entlasten.“
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
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