(LNP) „Dieses Theater der Noch-Koalition in Thüringen ist unerträglich und wird auf den Schultern der Kommunen ausgetragen“, kommentiert Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heutige Pressegespräch der SPD zum Umgang mit dem 136-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen.
Zwar sei der Vorschlag der SPD richtig, das Hilfspaket für die Kommunen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes zu verabschieden und in diesem Zusammenhang andere Schwerpunkte als die CDU zu setzen, „das löst vorhandenes Wirrwarr aber nicht auf“, so Kuschel. „Auf der kommunalen Ebene werden die zusätzlichen Mittel des Landes fest eingeplant. Allerdings gibt es noch nicht einmal im Landtag eine offizielle Mitteilung oder einen Beschluss über die Höhe bzw. den Einsatz der Gelder“, sagt Kuschel. Er fordert die Landesregierung auf, spätestens bis zur Sondersitzung des Landtages kommende Woche Mittwoch einen Kabinettsbeschluss zu fassen und dem Landtag unverzüglich einen Nachtragshaushalt zuzuleiten. „Im Interesse der Planungssicherheit der Kommunen werden wir auf eine zügige Beratung dringen, so dass noch im Frühjahr die Mittel entsprechend abfließen können“, betont der Abgeordnete. Die Linksfraktion spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die Mittel zum großen Teil als allgemeine Zuweisungen ohne Zweckbindung zur Verfügung zu stellen. „Die Städte und Gemeinden sollen vor Ort entscheiden, wie sie die Mittel verwenden“, erklärt Frank Kuschel. Die Zuweisungen an die Landkreise müssten so bemessen werden, dass sie die Kreisumlagen deutlich reduzieren. Zur Unterstützung notleidender Gemeinden und kreisfreier Städte sollten der Landesfinanzausgleichsstock erhöht und die darin enthaltenen Bedarfszuweisungen unter Beteiligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages transparent verteilt werden.
Pressesprecherin
Diana Glöckner
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