(LNP) Zur Verabschiedung des Wasserabgabengesetzes (LWAG) und der Erhöhung der Abgaben für die Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Oliver Kumbartzky:
„Still und leise hat die rot-grün-blaue Landtagsmehrheit heute ein neues Wasserabgabengesetz verabschiedet. Der Beschluss über die umfangreichen Änderungen wurde gefasst, ohne dass vorher eine Diskussion in den zuständigen Ausschüssen stattgefunden hat. Auch im Plenum gab es keine eigene Aussprache dazu. Das Gesetz wurde ohne öffentliche Anhörungen durchgedrückt und in letzter Minute in das Hauhaltsbegleitgesetz eingebaut. Die Koalition ist im wahrsten Sinne des Wortes ‚mit allen Wassern gewaschen‘.
Mit dem neuen Gesetz werden alle Abgabensätze erhöht. Durch die Erhöhung gibt es in Schleswig-Holstein nun die zweihöchsten Abgabesätze in Deutschland. Nur Berlin hat höhere Abgabesätze.
Rot-Grün-Blau scheint völlig egal zu sein, dass die Erhöhung eine Mehrbelastung für die privaten Haushalte und eine erhebliche Mehrbelastung für die Unternehmen in Schleswig-Holstein bedeutet. Das Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht droht durch die Erhöhung erneut unrentabel zu werden, und das, nachdem im Jahr 2011 fraktionsübergreifend die Abgabe für das Kraftwerk gesenkt wurde. Die Koalition schadet dem Wirtschafts- und Industriestandort Schleswig-Holstein im nationalen und globalen Wettbewerb damit massiv.
Völlig grundlos wird zudem der Beirat abgeschafft, in dem bisher mit Experten über die Verwendung der Mittel diskutiert wurde. Die Landesregierung scheint schlicht keine Lust mehr auf einen wirklichen Dialog und Transparenz zu haben.
Die FDP-Fraktion hält das Vorgehen für äußerst fragwürdig und lehnt die Erhöhung der Abgabesätze entschieden ab.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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