(lnp) Behörden-Verstrickung in NSU-Terror: Hessische Landesregierung verweigert möglichen Beitrag zur Aufklärung. LKA-Chef soll Ermittlungen unterbunden und falsch ausgesagt haben. Zu Berichten über das Verhalten des thüringischen LKA-Präsidenten Werner Jakstadt, der in seiner Zeit als thüringischer LKA-Vizepräsident Zielfahnder zur Nicht-Ermittlung aufgefordert und damit ein mögliches Aufspüren von Uwe Böhnhardt 2003 in Jena verhindert haben soll, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Nach den jüngsten Enthüllungen stellt sich einmal mehr die Frage, ob es bei den NSU-Ermittlungen ‚nur‘ zu einer kaum erklärlichen Pannenserie in nahezu allen Sicherheitsbehörden kam oder ob es aktive Einflussnahme der Behörden zugunsten des NSU gab. Selbst der CDU-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss spricht bereits von einer möglichen neuen Dimension. Nach eidesstattlichen Aussagen eines LKA-Beamten steht nun Aussage gegen Aussage. Klar ist, dass der heutige LKA-Präsident Jakstat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ganz offenkundig falsch aussagte, als er das in Rede stehende Auftauchen Böhnhardts in Jena 2003 als kalte Spur eines nicht glaubwürdigen Zeugen darstellte.“
Einmal mehr werde deutlich, dass die Aufklärungsarbeit zum NSU-Terror noch lange nicht abgeschlossen sei, so Schaus. Zu kritisierten sei, dass Hessens CDU-geführte Landesregierung bisher einen eigenen Aufklärungsbeitrag verweigere, obwohl zahlreiche brisanter Fragen im Raum stünden.
„Die Mehrzahl der thüringischen Ermittler kam aus Hessen, darunter z.B. der ermittelnde Staatsanwalt. Die Rolle des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und des hessischen ‚Verfassungsschutzes‘ war und bleibt skandalös. So ließ z. B. der hessische Neonazi-V-Mann Benjamin G. im Münchener NSU-Prozess mit ausdrücklicher Rückendeckung des Inlandsgeheimdienstes wichtige Fragen unbeantwortet. Wir erleben und erleiden eine fortgesetzte Verschleierungs- statt Aufklärungspolitik.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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