(LNP) Die Koalitionsfraktionen aus SPD und Grünen haben im Wirtschaftsausschuss des Landtags gegen gute parlamentarische Gepflogenheiten verstoßen, um ihren Mehrheitswillen gegen die Opposition durchzuboxen. Die vorgesehene und übliche Anhörungspraxis zum FDP-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG) ist dabei von der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss massiv beschnitten worden, kritisiert Ralph Bombis, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. So wolle die Koalition offenbar ein vielfältiges Meinungsbild zu dem umstrittenen rot-grünen Gesetz im Landtag verhindern.
Offensichtlich um ein ausgewogenes und vielfältiges Meinungsbild über die Erfahrungen der Kommunen und des Mittelstandes mit dem umstrittenen und bürokratischen TVgG zu verhindern, hat Rot-Grün die vorgesehene und übliche Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Abschaffung des Gesetzes bewusst beschnitten und auf lediglich fünf Experten begrenzt. Ein Kompromissvorschlag der CDU-Fraktion, der eine erkenntnisreichere Anhörung ermöglicht hätte, ohne dabei die Position der FDP-Fraktion oder der Piraten zu verbessern, wurde trotz Zustimmung auch dieser beiden Fraktionen von Rot-Grün vom Tisch gewischt.
„SPD und Grüne haben offenbar Angst davor, mit der Realität konfrontiert zu werden. Aus diesem Grund allerdings parlamentarische Gepflogenheiten und den Respekt vor parlamentarischen Minderheiten über die Klinge springen zu lassen, ist außerordentlich bedenklich“, betont Ralph Bombis, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Die Kaltschnäuzigkeit, mit der SPD und Grüne die Bedenken aller drei Oppositionsfraktionen ignorieren, zeugt von einem bemerkenswert hohen Maß an Arroganz der Macht bei Rot-Grün.“ Das Verhalten der Grünen verwundere ihn vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag dabei in besonderem Maß.
Wibke Op den Akker
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