In ihrer Sitzung hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Vorschläge zur Neuausrichtung der Polizei in Sachsen-Anhalt beschlossen
(LNP) Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, André Schröder „Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich frühzeitig mit dem Thema einer zukunftsfähigen Polizeistruktur befasst. Die Personalentwicklung in den Dienststellen, der Investitionsstau an den Gebäuden sowie der demografische Wandel machen strukturelle Veränderungen erforderlich. Bereits im September beschloss die Fraktion im Grundsatz eine Reform, die auf 6000 Vollzugskräfte bis 2016 und den bisherigen Aufgabenbestand der Polizei ausgerichtet wird. Das heute vorgestellte und von den Fachpolitikern der Fraktion mit erarbeitete Konzept löst diese Vorgabe ein.
Grundvoraussetzungen für die Neuausrichtung ist u. a. die Gewährleistung einer hohen polizeilichen Präsenz sowie Ansprechbarkeit und Bürgernähe. Durch die Schaffung von organisatorischen Mehrwerten durch Zentralisierung von Verwaltungsleistungen sowie die Straffung der polizeilichen Organisationsstruktur in der Fläche kann der Fortbestand der Behörden und Einrichtungen weitestgehend gewahrt bleiben.
Geplant ist zudem die Einführung von 56 Streifenbereichen. Sie ermöglichen das Agieren – unabhängig von Standorten polizeilicher Dienststellen -, die notwendige Präsenz sowie angemessene Interventionszeiten in allen Teilen des Landes. Darüber hinaus sollen mindestens zwei Regionalbereichsbeamte als persönliche Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in den Einheits-/Verbandsgemeinden zur Verfügung stehen.“
Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das von Minister Stahlknecht vorgestellte Konzept zur Neuausrichtung der Polizei trägt in wesentlichen Teilen die Handschrift der Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion und wird daher nachhaltig unterstützt. Tatenlosigkeit wäre auch nicht im Interesse der inneren Sicherheit. Es ist offensichtlich, dass die Polizei angesichts der Personalentwicklung mit der jetzigen Struktur ihre Aufgaben zukünftig immer weniger erfüllen kann. Die Optimierung der aktuellen Behördenstruktur ist daher unumgänglich, damit zukünftig mit eben weniger Personal die innere Sicherheit im Land auch ohne Aufgabenverzicht gewährleistet werden kann.“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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