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Schminke: Verbraucherschutz stärken – Qualität der Fleischbeschau erhalten und verbessern

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(LNP) Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bezieht deutlich Position gegen die erklärte Absicht der EU, zukünftig nur noch visuelle Qualitätskontrollen bei der Fleischbeschau vorzunehmen.

Das EU-Parlament hat sich am 9.10.2013 für eine solche Verordnung ausgesprochen, nach der zukünftig nur die Betrachtung von Schlachtkörpern vorgesehen wäre. Diese sogenannte „Risiko-orientierte Fleischuntersuchung“ der EU soll mit neuen Konzepten den aktuellen Verbesserungen der Tiergesundheit Rechnung tragen

Während bisher amtliche Fleischkontrolleure das Fleisch durch Abtasten und Anschneiden von Lymphknoten und Herz prüften, um Hinweise auf Entzündungsherde, Tuberkulose oder Rotlauf zu erhalten, soll zukünftig nur noch die Oberfläche des Fleischs betrachtet werden. Tuberkulose sei z.B. durch Anschneiden der mandibulären Lymphknoten erkennbar und der sogenannte Rotlauf könne Menschen infizieren, warnen die Experten.

„Diese visuelle Fleischbeschau und die Möglichkeit für Schlachtunternehmen, zukünftig die Fleischbeschau selbst vorzunehmen, ist angesichts nachweisbarer und aktueller Fleischskandale eine Rolle rückwärts im Verbraucherschutz“, erklärte der zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ronald Schminke.

„Noch skandalöser wird die Angelegenheit, weil zukünftig nicht mehr zwingend ein amtlicher Prüfer die Fleischbeschau vornehmen muss. Aus Kostensenkungsgründen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit können zukünftig auch Mitarbeiter des Schlachthofbetreibers die Kontrollen übernehmen. Das ist ein Freibrief, zukünftig eigene Mitarbeiter aus dem Niedriglohnsektor zum Einsatz zu bringen, um den Profit noch mehr zu steigern“ erläutert Schminke weiter.

Während die Fleischwirtschaft diese Veränderung begrüßt und zukünftig die Schlachtbänder noch schneller ablaufen werden, laufen Tierärzte und Verbraucherschützer gegen die EU-Pläne Sturm. Nach deren fachlicher Einschätzung würden zukünftig Qualitätsansprüche untergraben und menschliche Erkrankungen in Kauf genommen. Es bestehe die Gefahr, dass nicht lebensmitteltaugliche Tiere in den Verkehr kommen und Krankheitserreger direkt auf dem Küchentisch der Verbraucher landen.

Ronald Schminke: „Tatsächlich steigt zukünftig dann das Infektionsrisiko für Menschen durch die niedrigschwellige Fleischbeschau an. Daran ändere sich auch nichts, wenn man zukünftig ergänzende Informationen aus der gesamten Herstellungskette verlangt. Dazu zählen z.B. die Tierfutterverordnung und Informationen über Haltungsbedingungen“.

Zudem könne bei den Lebensmittelinformationen der Fleischproduzent keine Garantie für die Herstellung des Tierfutters geben, was die jüngsten Skandale deutlich gezeigt haben. Somit würden die Lebensmittelketteninformationen an dieser Stelle eher gefährlicher als sicherer.

Die SPD-Fraktion schätzt die EU-Verordnung eher als ein Zugeständnis an die Lobby der Fleischindustrie. „Die SPD-Fraktion fordert endlich faire Löhne, gesunde Arbeitsbedingungen und vor allen Dingen Sicherheit für den Verbraucher“, so Schminke.

Mit dieser Verordnung würden alle bisherigen Vorurteile gegen die mächtige Lobby bestätigt und mit scheinheiligen Argumenten die Lebensmittelsicherheit aufgeweicht.

Nelly Schmitt
Pressestelle
SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Telefon: 0511/3030-4013
Telefax: 0511/3030-4808
E-Mail: spdpresse@lt.niedersachsen.de

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