(LNP) Zu den rechtswidrigen Plänen der Großen Koalition in der Rentenpolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„’L’État c’est moi’ – Der Staat bin ich. So verhält sich derzeit die Große Koalition in Berlin. Noch nicht im Amt plant sie geltende Gesetze einfach zu umgehen. Der Plan die gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Rentenbeiträge, ohne jegliche gesetzliche Grundlage zu verhindern, lässt für die Zukunft Böses erahnen. Die Große Koalition verhält sich wie ein Sonnenkönig – der sich über allem sieht.
Nach den Berichterstattungen der Medien, sieht dies der unabhängige wissenschaftliche Dienst des Bundestages ähnlich, der dieses Unterfangen der Großen Koalition als nicht vereinbar mit der Rechtsordnung einstuft. Soll künftig ein Schattenminister die Steuern nach Gutdünken festlegen können? Wir sind immer noch ein Rechtsstaat. Dies sollten auch die Akteure der Großen Koalition akzeptieren. Eine Politik nach Gutsherrenart mag in manch einer Partei möglich sein – im Staat ist sie es definitiv nicht.
Wenn die Große Koalition bestimmte versicherungsfremde Leistungen finanzieren möchte – was im Einzelfall sinnvoll erscheinen mag – dann muss sie versicherungsfremde Leistungen auch über die Allgemeinheit finanzieren und nicht den Beitragszahler aufbürden.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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