Wolfgang Kubicki: Peinlich und rechtstaatlich nicht hinnehmbar!

Zu den Äußerungen des Innenministers erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki

(LNP) „Der Auftritt des Innenministers ist peinlich, da er mit populistischen aber gleichwohl falschen Erklärungen versucht, die elektrische Fußfessel für jedermann im Kommunikationsraum zu rechtfertigen. Herr Breitner bleibt jeden Beleg dafür schuldig, dass Kinderschänder ihre Opfer vorher anrufen oder anschließend mit ihnen in Kontakt treten.

Abgesehen davon, dass bei Vorliegen konkreter Verdachtsmomente die Kommunikationsdaten im sogenannten Quick-Freeze-Verfahren gespeichert werden können – eine Begründung für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind die von Herrn Breitner oder den polizeilichen Ermittlern genannten Sachverhalte jedenfalls nicht.“

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