(LNP) Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert stärkere Tarifbindung in Deutschland – Niedersachsens Sozialministerin sieht bessere Chancen für „Tarifvertrag Soziales“
Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Bundesländer fordern den Bund auf, zu prüfen, wie die Tarifbindung in Deutschland gesteigert werden kann. „Das Tarifvertragssystem stellt eine wichtige Säule in der Sicherung der Beschäftigten und des Sozialstaats in Deutschland dar“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt am Rande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Magdeburg, nachdem der Antrag heute mehrheitlich beschlossen wurde. „Die Umsetzung dieses Beschlusses würde den Abschluss eines Tarifvertrages Soziales wesentlich erleichtern.“ Davon ist Ministerin Rundt überzeugt. „Besonders im Bereich der Pflege brauchen wir einen vernünftigen Tariflohn. Ohne ihn werden wir bei stetig steigendem Bedarf keine Fachkräfte auf Dauer gewinnen. Es kann nicht sein, dass die Pflegevergütungen, die die Pflegekassen mit den Leistungsanbietern ausgehandelt haben, oft nicht ausreichen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tarifgerecht zu bezahlen. Die Pflegeeinrichtungen und -dienste dürfen nicht gezwungen sein, aus einem möglicherweise vorhandenen Tarifvertrag auszusteigen, nur um überhaupt noch wirtschaftlich überleben zu können.“
Auslöser für den von Niedersachsen unterstützen Antrag ist der seit 1998 festzustellende schleichende Erosionsprozess des Tarifvertragssystems. 2012 waren nur noch 29 % aller Betriebe in Deutschland tarifgebunden. Nur rund die Hälfte aller Beschäftigten unterliegt einem Flächentarifvertrag. Parallel dazu müssen 22,2 Prozent der Beschäftigten nach der aktuellsten Europäischen Lohnstrukturerhebung im Jahr 2010 mit einem Niedriglohn auskommen. Sie verdienten weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohnes. Damit hat Deutschland den siebtgrößten Niedriglohnsektor innerhalb der Europäischen Union.
Uwe Hildebrandt
Pressesprecher
Niedersächsisches Ministerium für Soziales,
Frauen, Familie, Gesundheit und Integration
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