(LNP) Gesetze, Richtlinien und Investitionen sollen nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion mit einem neuen Prüfverfahren auch daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf kommende Generationen haben. Dafür spricht sich der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“ und Sprecher der CDU-Fraktion in der Enquetekommission zur Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte, Hendrik Schmitz, aus. Die CDU-Fraktion wird dazu einen Antrag im Landtag einbringen.
Schmitz: „Jedes politische Vorhaben muss diesen Demografie-Check bestehen. Es ist gut, dass CDU, CSU und SPD die Verankerung dieses Prüfverfahrens im Koalitionsvertrag beschlossen habe. Was im Bund richtig ist, muss auch für NRW gelten. Der Demografie-Check gibt dem demografischen Wandel die nötige Bedeutung und trägt den Belangen der kommenden Generationen Rechnung.“ Anstehende Gesetzesvorhaben müssten „mit dem nötigen Weitblick umgesetzt“ werden. „Die langfristigen Auswirkungen gehören schon bei der Verabschiedung berücksichtigt“, forderte der CDU-Abgeordnete. „Wir brauchen neben der Kostenfolgenabschätzung auch eine Lastenfolgenabschätzung mit Blick auf die nachfolgenden Generationen.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete forderte daher für NRW den verpflichtenden Demografie-Check: „So wird die Landesregierung gezwungen, ihr Handeln auf Nachhaltigkeit zu prüfen. Abweichungen von diesem Grundsatz müssten umfangreich begründet und nach außen gerechtfertigt werden. Nur so kann unser Land für alle Generationen zukunftsfest gemacht werden! Da Frau Kraft am Koalitionsvertrag mitgearbeitet hat, ist auch sie gefordert, daran mitzuwirken, dieses richtige Anliegen in NRW umzusetzen.“
Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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