(LNP) Wählerbetrug seitens der SPD – anders lässt sich das Verhandlungsergebnis zur ‚Großen Koalition zur Diskriminierung’ nicht zusammenfassen, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg heute in Kiel.
„Mit vollmundigen Ankündigungen nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl – die SPD werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in der die Gleichstellung von Schwulen und Lesben nicht durchgesetzt wird.
Und jetzt? Keine Ehe-Öffnung, kein gemeinsames Adoptionsrecht, keine Ergänzung des Artikels 3, keine Entschädigung für homosexuelle NS-Opfer, keine Öffnung der Blutspende für Schwule.
Der SPD ist die Gleichstellung schlicht gleichgültig. Die Frage ist, ob die SPD-Mitglieder diesen groß angelegten Wählerbetrug abnicken wollen. Ob Union oder SPD – gesellschaftspolitisch setzt diese Große Koalition auf Spaltung und Diskriminierung“, so Garg abschließend.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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