(LNP) Nach der Auftaktsitzung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, festgestellt, dass sich die Landesverfassung „im Großen und Ganzen“ bewährt habe. Aus diesem Grunde werde die CDU-Fraktion die anstehenden Themen „behutsam, sachorientiert und ergebnisoffen“ angehen. Wichtigstes Thema ist die Begrenzung der Neuverschuldung: „Der Deutsche Bundestag hat bewiesen, dass es ein hervorragendes Ergebnis geben kann“, sagte Lienenkämper mit Blick auf die Aufnahme einer Schuldenbremse ins Grundgesetz: „Für den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt muss mindestens das Gleiche gelten wie für den Bundeshaushalt.“
Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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