(LNP) Heute hat die Bundesregierung in Berlin ihren Jahresbericht „Stand der Deutschen Einheit“ vorgestellt. Dazu erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
„23 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung stehen die fünf neuen Länder in vielen Bereichen gut da. Die Abwanderung ist gestoppt und die Lebensqualität hat sich deutlich verbessert. Das ist ein Grund zur Freude und Anlass genug, all den Menschen zu danken, die dieses Land nach den verheerenden Folgen zweier Diktaturen wieder aufgebaut haben.
Schnell haben vor allem die Bürgerinnen und Bürger in diesem Teil Deutschlands ihre Chance erkannt, die neuen Herausforderungen angenommen und mit viel Kraft, persönlichem Einsatz sowie teilweise großen Entbehrungen den Wiederaufbau gemeistert. Kein Wunder, dass ostdeutsche Arbeitnehmer heute besonders mit ihrer guten Qualifikation, großem Engagement und hoher Flexibilität glänzen.
Einen wesentlichen Anteil an der positiven Entwicklung Ostdeutschlands hat sicher der Freistaat Sachsen. Vor allem dank seiner kontinuierlichen und soliden Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Nicht ohne Grund stehen wir seit Jahren an der Spitze sämtlicher Bildungsvergleiche und mit der Verankerung des Schuldenverbotes in die Sächsische Verfassung ersparen wir unseren Kindern und Enkeln einen immer weiter wachsenden Schuldenberg und Handlungsunfähigkeit.
Dennoch sollte der Jubel über die gute Entwicklung nicht zu euphorisch ausfallen. Wie alle ostdeutschen Länder ist auch Sachsen noch immer auf finanzielle Hilfe über Länderfinanzausgleich und Solidarpakt dringend angewiesen. Ohne diese Transferleistungen wäre die Entwicklung nicht möglich gewesen und der Standard nicht zu halten. Noch immer erreichen wir nur rund 70 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes in Deutschland und die neuen Länder belegen bei der Steuerkraft im bundesweiten Vergleich die letzten fünf Plätze. Auch die Arbeitslosigkeit ist im Osten leider noch immer doppelt so hoch wie im Westen.
Deshalb müssen wir weiterhin alles daran setzen, die Wirtschaft anzukurbeln und Unternehmen davon zu überzeugen, sich hier anzusiedeln. Ein einheitlicher und flächendeckender Mindestlohn, wie ihn die SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene fordert, ist dabei nicht hilfreich. Wir sollten jetzt nicht durch eine falsche politische Weichenstellung die Aufbauleistungen der vergangenen 20 Jahre gefährden.“
Andreas Kunze-Gubsch
Pressesprecher
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
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