Home Berlin Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Altmaier MdB, verbindliche Ausbauziele für Ökostrom festzulegen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger
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Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Altmaier MdB, verbindliche Ausbauziele für Ökostrom festzulegen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger

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(LNP) „Verläßliches Signal für marktwirtschaftliche Umsetzung der Energiewende stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland!“ 

„Die Einführung verbindlicher Obergrenzen für den Ausbau erneuerbarer Energien ist richtig. Höhere Ausbauziele, wie von der SPD gefordert, lehnen wir dagegen konsequent ab. Der Wirtschaftsrat warnt eindringlich davor, bei den Kosten der Energiewende eine rote Linie zu überschreiten und das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu überfordern. Spätestens wenn die Zielmarke von 35 Prozent für Ökostrom erreicht ist, muss die Förderung der erneuerbaren Energien daher vollständig auslaufen. Nur so schaffen wir Planungssicherheit und ebnen den Weg für eine marktwirtschaftliche Energiewende. Der Wirtschaftsrat unterstützt daher ausdrücklich die Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier“, betont der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

„Peter Altmaier betont zu Recht, dass die Gießkannenmentalität bei Energiewendesubventionen jetzt beendet werden muss. Verbindliche Ziele für erneuerbare Energien sind hierfür der richtige Weg. Entscheidend bleibt aber, dass Ziele nicht nur verläßlich, sondern auch der Weg dorthin kosteneffizient gestaltet wird. Deswegen ist es notwendig, dass als Sofortmaßnahmen bestehende Überforderungen konsequent abgebaut werden. In einem zweiten Schritt sollen alle neuen Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien verpflichtet werden, Ihren Strom künftig direkt zu vermarkten. Aus den bisherigen Subventionsempfängern müssen jetzt Unternehmer werden“, fordert Steiger.

„Die Koalitionsverhandlungen im Bereich Energiepolitik müssen zügig abgeschlossen werden, um dann gemeinsam mit den Bundesländern ein klares Handlungskonzept vorzulegen. Aus 16 unkoordinierten und preistreibenden Einzelinteressen der Bundesländer muss endlich eine gemeinsame Energiewende werden, die in einen europäischen Rahmen eingebunden ist. Ziel ist es, dass sich erneuerbare Energien perspektivisch ohne Förderungen am Markt bewähren. Kluge Vorschläge zur Umverteilung und zur Kostendämpfung gab es in den letzten Jahren genug. Die Energiewende muss dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Nur dann können wir diesen Weg fortsetzen“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Michael Schweizer
Bereichsleiter
Kommunikation und IT
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Tel.: 030-240 87-301, Fax: 030-240 87-305
E-Mail: wirtschaftsrat-presse@wirtschaftsrat.de

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