(LNP) FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha kritisiert, dass Rot-Grün „mit einem neuen Sondertopf die Steuermehreinnahmen verfrühstückt“. Grascha sagt: „Wir begrüßen die Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung von Hochschulen und Polizeidienststellen. Dafür sollten aber nicht die Steuermehreinnahmen herangezogen werden.“ Sinnvoller wäre es Grascha zufolge gewesen, genau hierfür eine Aktion Klingelbeutel einzusetzen.
Der haushaltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion vermisst von Rot-Grün bisher ein klares Signal für den weiteren Schuldenabbau. „Wir hören von mehr Stellen in der Staatskanzlei, von neuen Regionalbeauftragten und jetzt von einem neuen Sondertopf, aus dem in den kommenden Jahren Geld fließen soll. Wann hören wir denn einmal konkret, wie der Abbau der Neuverschuldung in den kommenden Jahren konkret vonstatten gehen soll?“, fragt Grascha. Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen hätte dies schon längst geschehen können, so der FDP-Politiker.
Martin Brüning
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