(LNP) „Die bisherige Koalition hat ein praktikables und allseits anerkanntes Vergabegesetz für eine schlanke Verwaltung und einen starken Mittelstand beschlossen. Dieses kommt dem Steuerzahler, den Kommunen und dem Mittelstand spürbar zu Gute. Mindestlohn und anderen vergabefremden Kriterien haben die Experten, Kammern und auch Gewerkschaften zu Recht eine Absage erteilt. Wir hoffen, dass die CDU auch zukünftig zu diesem Gesetz stehen wird und somit Experimente mit Steuergeldern verhindert werden“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS.
Weiter erklärt Lenders:
„Die Forderungen, die gestern vom gewerkschaftsnahen Bündnis für faire Vergabe erhoben wurden, sieht man im Mittelstand und im Handwerk mit Sorge. Denn sollten sich diese Forderungen auf politischer Ebene durchsetzen, hätte dies erhebliche nachteilige Folgen für das starke hessische Handwerk. Die FDP steht weiter zum dieses Jahr beschlossenen Mittelstands- und Vergabegesetz, das auf vergabefremde Kriterien, die alles teurer, aber nichts besser machen, verzichtet.
Die Regelung von Mindestlöhnen kann nicht in einem hessischen Vergabegesetz erfolgen, zumal eine solche Regelung nach wie vor gegen geltendes europäisches Recht verstoßen würde. Wenn man kleine und mittlere Unternehmen unterstützen will, dann geht das vor allem dadurch, dass man ihnen Luft zum Atmen gibt. Wir wollen, dass der hessische Mittelstand sich auch zukünftig an Ausschreibungen der öffentlichen Hand beteiligt. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wo nur noch Großunternehmen die Vergabekriterien erfüllen können, möchten wir für Hessen nicht wiederholen. Wir warnen die nachfolgende Landesregierung daher davor, Experimente auf dem Rücken der mittelständischen Wirtschaft und kommunaler Verwaltungen durchzuführen.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
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