(LNP) Im Disput zwischen Justiz- und Innenministerium um ein Informationsfreiheitsgesetz sieht der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe das Innenministerium im Recht. „Die Pläne des Justizministeriums, bei dem Gesetz auch die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, könnte ein echtes Problem werden. Das könnte sich für die Kommunen zu einem bürokratischen Monstrum entwickeln“, warnt Genthe.
Er teile ausdrücklich die Kritik des Innenministeriums sowie des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. „Das Justizministerium macht es sich zu einfach, wenn es nach einer pro forma-Anhörung so ein Gesetz aus einem Stadtstaat in einem Flächenland anwenden will.“
Genthe zufolge könnte das Land in Sachen Informationsfreiheit schon viel weiter sein. „Die FDP im Landtag hat bereits im Juni einen vollständigen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag eingebracht. Bei Rot-Grün schleppt sich das Verfahren dagegen träge hin“, kritisiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Kernziel des Gesetzes ist es, dass die Bürger einen besseren Zugang zu Informationen der Behörden bekommen.
Martin Brüning
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