(LNP) Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Kommunalausschuss des Landtages den umstrittenen „Kommunal-Soli“ vertagt. „Rot-Grün sollte die Atempause nutzen, um das Gesetz ganz zurückzuziehen“ forderte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Im bisherigen Beratungsverfahren hat die Regierungskoalition keine Rücksicht auf Sachargumente und hat die massiven und berechtigten Bedenken sowie verfassungsrechtlichen Zweifel von Sachverständigen und Betroffenen ignorant zur Seite gewischt.“
„Der geplante »Kommunal-Soli« ist und bleibt bitter für die 59 Kommunen, die die rot-grüne Landesregierung ab kommendem Jahr jährlich um rund 182 Millionen Euro abschöpfen will. Denn eines haben alle Betroffenen deutlich gemacht: Keine Kommune kann diese Zusatzbelastung verkraften, und die Abwärtsspirale wird spätestens jetzt auch in diesen Städten und Gemeinden beginnen“, erläuterte Kuper.
Allein die Auswahl der Zahler-Kommunen zeige, wie absurd der Kommunal-Soli ist, denn nicht die tatsächliche Finanzsituation einer Kommune wird beachtet. Vielmehr sei entscheidend, wer nach willkürlich-politischen Vorgaben im kommunalen Finanzausgleich abundant sei. Von den 59 Zahler-Kommunen befinden sich 17 Kommunen in der Haushaltssicherung oder im Nothaushaltsrecht. Nur sieben Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. Die Soli-Zahler haben teilweise eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als die Soli-Empfänger. „Bei diesem unfairen und ungerechten Kommunal-Soli sollen Schwache für Schwache zahlen. Das ist paradox und widersinnig. Die Probleme von Essen und Gelsenkirchen können nicht von Plettenberg, Monheim und Düsseldorf gelöst werden.“
Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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