(LNP) Zur aktuellen Einigung von Union und SPD auf Bundesebene, eine Mietpreisbremse einzuführen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die sicher mal wieder gut gemeinte Mietpreisbremse nach den Vorstellungen von Union und SPD geht am Kern des Problems vollkommen vorbei. Leider haben die zukünftigen Koalitionäre die Auswirkungen ihres Beschlusses nicht ausreichend durchdacht.
Eine solche Mietpreisbremse schafft keinen neuen Wohnraum in den begehrten Lagen, sondern wird vielmehr dazu führen, dass sowohl der Wohnungsneubau ausgebremst wird als auch Investitionen in bestehenden Wohnraum unattraktiver werden. Tatsächlich schont eine Mietpreisbremse die Geldbörse derjenigen, die sich auch höhere Mieten am Markt leisten können. Auch mit Mietpreisbremse werden wohl weiterhin Wohlhabendere für den Vermieter interessanter sein, so dass Geringverdiener bzw. junge Familien mit Kindern keine Vorteile von einer solchen Regelung haben würden – ganz im Gegenteil.
Die Wohnungspolitik der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch scheinheilig. Vermietern soll eine Verteuerung von Wohnraum gesetzlich untersagt werden, während man selbst mit einer erneuten Erhöhung der Grunderwerbsteuer – auf den bundesweit höchsten Satz – Wohnraum massiv verteuert. Dies geht wiederum vor allem zu Lasten von jungen Familien und sozial Schwächeren.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
Kommentar hinterlassen