Was verheimlicht die Landesregierung? Andreas Büttner: „Zurückhalten des Haasenburg-Berichts ist standardisierte Hinhaltetaktik der Landesregierung“

(LNP) Als demokratisch mehr als fragwürdig bezeichnet der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner die Hinhaltetaktik im Fall des Haasenburg-Berichts. „Was will die Landesregierung verheimlichen?“ fragt der Liberale mit Blick auf den Bericht, der zwar seit vergangener Woche Mittwoch dem Bildungsministerium, nicht aber den Abgeordneten vorliegt.

Noch in dieser Woche soll das 120-seitige Papier im zuständigen Ausschuss diskutiert werden. „Wir können uns nur ein Bild machen, wenn uns der Bericht vollständig und rechtzeitig vorliegt“, so Büttner. Er erwarte den ungeschwärzten Bericht mindestens 72 Stunden vor der Sitzung. „Will die Ministerin die Aufklärung verhindern oder den Abgeordneten die Möglichkeit verwehren, sich ein Bild zu machen oder was hat sie zu vertuschen?“, so Büttner. Öffentlichkeit und Volksvertreter hätten ein Recht auf Information. Die Hinhaltetaktik reihe sich in die lange Liste der Verfehlungen in diesem Fall und insgesamt im Ministerium ein.

Christian Erhardt-Maciejewski
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