(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat sich für eine Fortführung der landessseitigen Förderung so genannter Regionalisierter Teilbudgets ab 2014 ausgesprochen: „Die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, dieses innovative und bei Kreisen und kreisfreien Städten beliebte Instrument der Wirtschaftsförderung nicht mehr fortführen zu wollen, ist nicht hinnehmbar.“ Entsprechende Absichten hatten Vertreter der Landesregierung in der Arbeitsgemeinschaft Programmaufstellung mit Verweis auf EU-Vorgaben für die künftige Ausgestaltung der Strukturpolitik begründet. Allerdings hätten selbst prominente Vertreter der EU-Kommission zuletzt eine Förderung von Regionen durch Regionalisierte Teilbudgets aus EU-Mitteln ab 2014 nicht ausgeschlossen, wie Thümler betonte.
Der CDU-Fraktionschef warnte, dass sich die Kluft zwischen den unterschiedlich entwickelten Regionen Niedersachsens durch den Plan der Landesregierung vergrößern werde. „Wenn nur noch reiche Regionen sich derartige Instrumente zur Förderung der regionalen Wirtschaft leisten können, bleiben die strukturschwachen Gebiete auf der Strecke. Die Ankündigung der Landesregierung, sich gerade für Not leidende Regionen in der Förderpolitik einzusetzen, wird damit zur Makulatur.“
Thümler kritisierte, dass die Landesregierung bislang nicht ausgeführt habe, auf welchen rechtlichen Grundlagen sie eine Fortführung Regionalisierter Teilbudgets in der kommenden EU-Förderperiode für Niedersachsen ausschließe. Auch gebe es noch keine Vorstellung darüber, wie der Wegfall Regionalisierter Teilbudgets für die Kommunen in Niedersachsen kompensiert werden soll – trotz wiederholter Kritik zahlreicher Verbände und Regionalkonferenzen kommunaler Spitzenvertreter. Thümler kündigte in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Initiative der CDU-Landtagsfraktion an, in der eben jene Fragen an die rot-grüne Landesregierung gerichtet werden.
Dr. Eike Frenzel
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