(LNP) Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, um Dienstleistungen in den europäischen Häfen stärker den Märkten zu unterwerfen. Dieses als Port Package III bekannte Vorhaben ist aus Sicht der LINKEN jedoch überflüssig und sogar schädlich – auch für den Hamburger Hafen. Überflüssig, weil in einer Studie des Hafenrechtszentrums Portius 80 Prozent der befragten Unternehmen erklärt haben, mit dem Zugang zu Hafendiensten zufrieden zu sein. Gefährlich, weil in der verbindlichen Verordnung, anders als es bei einer Richtlinie möglich wäre, die jeweilige konkrete Situation der einzelnen Häfen in der gesamten EU nicht berücksichtigt wird. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission Bereiche in diese Regelung einbeziehen will, die gar nicht hineingehören, wie das Lotsenwesen. Hierzu hat sich bereits der Bundesrat ablehnend geäußert.
Zu diesem Themenkomplex führen die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und die Hamburger Europa-Abgeordnete Sabine Wils (DIE LINKE) am 11. November um 19:30 Uhr ein Hearing im Hamburger Rathaus (Raum 186) durch. Als Sachverständige haben bereits Vertreter der Lotsenverbände, von Hafenbetrieben, der Gewerkschaft ver.di und des Personalrats der Hamburg Port Authority ihre Teilnahme angekündigt. Die Positionen der LINKEN werden Sabine Wils MdEP und Norbert Hackbusch MdHB erläutern.
Florian Kaiser
Pressesprecher
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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