Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Planungen der Staatsregierung, die rettungsdienstliche und notärztliche Versorgung stärker an das Sozialministerium anzugliedern, folgendes

(LNP) Rettungsdienste brauchen Unterstützung dringender als Drohungen

„Bereits seit 2004 besteht die Möglichkeit, Krankenhäuser für die Notdienstversorgung zu verpflichten. Wenn die Staatsregierung damit droht, zeigt sie nur, dass sie es in den letzten zehn Jahren versäumt hat, diejenigen zu unterstützen, die die notärztliche Versorgung sicherstellen sollen. Unsere Rettungsdienste wie auch unsere Notärzte brauchen gute Rahmenbedingungen, damit aus Drohungen Lösungen werden.

Ich begrüße es jedoch, dass Rettungsdienst und notärztliche Versorgung endlich aus dem Innenministerium an das Sozialministerium angegliedert werden sollen. Schließlich sind beide wichtige Bestandteile des Gesundheitswesens in Sachsen. Daher ist eine Anbindung an die planerischen Grundlagen – wie beispielsweise der Krankenhausplanung – im Sozialministerium notwendig und schon lange von uns gefordert.

Allerdings bedeutet das noch nicht, dass der Freistaat damit seiner Verantwortung gerecht wird. Es wird immer wichtiger, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung über die Grenzen der einzelnen Fachsektoren hinweg sowie regional kleinräumlich zu planen und zu organisieren. Ich hoffe daher, dass der Freistaat es nicht nur bei Gesetzeshüllen belässt, sondern sich für die flächendeckende Versorgung überall und zu jeder Zeit mitverantwortlich fühlt.“

Arne Grimm
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