(LNP) Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thela Wernstedt, wirft der CDU eine haltlose Stimmungsmache beim Thema Prostitution vor: „Die Ausweitung von Sperrgebietsverordnungen bei Wohnmobilprostitution führt weder zu besseren Arbeitsbedingungen für Prostituierte noch zu mehr Jugendschutz“, erklärt Wernstedt zur Debatte im Niedersächsischen Landtag von heute, Donnerstag.
Thela Wernstedt kritisiert die Vorgaben der CDU-geführten Bundesregierung während der vergangenen Jahre. Das habe dazu geführt, dass die Bedingungen für Prosituierte sich auch in Niedersachsen weiter verschlechtert hätten. „Die Union hat in der Regierung das Prostitutionsgesetz durch eine ganze Legislaturperiode laufen lassen, obwohl eine Evaluation bereits im Jahr 2005 vorgelegen hat. Daraus ergibt sich dringender Nachbesserungsbedarf“, betont die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Die CDU habe erst kurz vor der Bundestagswahl einen völlig unzureichenden Gesetzentwurf vorgelegt, den der Bundesrat völlig zu Recht in den Vermittlungsausschuss überwiesen habe. Thela Wernstedt: „Die CDU versucht Szenarien zur Wohnmobilprostitution zu suggerieren, die Experten für abwegig halten. Die Probleme rund um das Thema Prostitution müssen sorgfältig analysiert werden. Danach sind Lösungsansätze wichtig. Schnellschüsse dienen hier nur der Entlastung des eigenen moralischen Unbehagens bei der CDU“, betont die SPD-Landtagsabgeordnete.
Frank Jungbluth
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