(LNP) Zur Debatte über die Reform des Verfassungsschutzes in Niedersachsen im Landtag von heute, Donnerstag, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann: „Während der Debatte hat der Parlamentarische Geschäftsführer Nacke seinem schlechten Ruf als inhaltsleerer Parlaments-Pöbler der CDU wieder alle Ehre gemacht. Ein solches undemokratisches und parlamentsschädigendes Verhalten bestätigt uns leider in der Ansicht, dass auf einer solchen Basis mit Politikern dieses Typus nicht konstruktiv bei der dringend nötigen Reform des Verfassungsschutzes zusammengearbeitet werden kann“, betont SPD-Innenexperte Watermann.
„Nach dieser Debatte wäre eine Entschuldigung angemessen gewesen. Denn wer die SPD und die Grünen als demokratische Regierungsfraktionen an den Rand der Verfassung stellt und damit auf inakzeptable Art und Weise diskreditieren will, der schadet zwar vor allem sich selbst, sollte aber die Größe haben, nach solchen Ausfällen um Entschuldigung zu bitten“, sagt Watermann. Der SPD-Innenpolitiker betont: „Herr Nacke verunglimpft die SPD, die in den 150 Jahren ihres Bestehens für Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte einsteht. Das ist eine Schande für den Parlamentarismus.“
Der Verfassungsschutz sei in der Amtszeit des früheren CDU-Innenministers Schünemann zum politischen Erfüllungsgehilfen der Union geworden. „Mit der Bespitzelung von Journalisten, einem Anwalt und einer Mitarbeiterin der Grünen sind beim Verfassungsschutz Dinge geschehen, die mir Angst machen. SPD und Grüne sind angetreten, die Behörde zu reformieren, weil das auch dringend notwendig ist.“
Innenminister Boris Pistorius nehme seine Verantwortung dafür gemeinsam mit der Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, sehr ernst. „Wo die CDU diese Behörde als verlängerten Arm der Regierung betrachtet, wollen wir im Gegenteil einen Verfassungsschutz, der unsere Bürger vor Verfassungsfeinden schützt. Die sind bestimmt nicht bei demokratischen Parteien und Journalisten zu finden“, betont Watermann.
Deshalb sei es konsequent, dass eine Task-Force jetzt die Daten-Affäre um illegal gespeicherte Informationen zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung aufklärt. „Zum Zweiten haben wir eine Expertengruppe, die eine Reform des Verfassungsschutzes vorbereitet. Das ist der richtige Ort dafür. Da braucht es keine CDU-Politiker wie Herrn Nacke, die mit verantwortlich dafür sind, dass die rechtswidrigen Umtriebe zu Schünemanns Zeiten von CDU und FDP im Parlament gedeckt wurden.“
Frank Jungbluth
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Telefon: 0511/3030-4011
Telefax: 0511/3030-4808
E-Mail: Frank.Jungbluth@lt.niedersachsen.de
Kommentar hinterlassen