(LNP) In der Debatte um eine Reform des Verfassungsschutzes hat sich FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner dafür ausgesprochen, eine Enquête-Kommission einzurichten. „Die Landesregierung hat sich leider für einen Weg hinter verschlossenen Türen entschieden“, bedauerte Birkner im Landtag. Sie setze auf eine parteipolitisch besetzte Kommission, deren Mitglied bemerkenswerter Weise auch die Chefin der betroffenen Behörde ist. „Der Verfassungsschutz darf kein parteipolitisches Instrument werden“, warnte Birkner.
„Wir brauchen für eine Reform zuvor eine breite, öffentliche, pluralistische Debatte“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion. Dabei sollten sowohl alle Fraktionen als auch Sachverständige einbezogen werden. Damit könnte Rot-Grün deutlich machen, dass ihnen am eigenen Anspruch der Transparenz wirklich gelegen ist.
Birkner kritisierte die Ablehnung einer Enquête-Kommission durch die Verfassungsschutzchefin. „Dass eine Beamtin des Landes am Tag der Landtagsdebatte öffentlich Stellung bezieht, ist eine Respektlosigkeit und zeigt eine mangelnde Akzeptanz des Parlaments.“ Ihr Verhalten erwecke große Zweifel, ob sie auch die parlamentarische Kontrolle ihrer Behörde ausreichend akzeptiert.
Martin Brüning
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