(LNP) Die Landesregierung veranstaltet eine landesweite Demografiewoche, um auf die Folgen des demografischen Wandels für die Gesellschaft aufmerksam zu machen. Die rheinland-pfälzischen Liberalen forderten die rot-grüne Regierungskoalition auf, nicht nur Aktionswochen zu veranstalten, sondern den Auswirkungen der Überalterung der Gesellschaft auch im Regierungshandeln Rechnung zu tragen. „Ein Doppelhaushalt, welcher der abnehmenden, jüngeren Generation weitere Lasten aufbürdet, ist alles andere als ein Ausdruck von Generationengerechtigkeit“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er warf der rot-grünen Landesregierung vor, die Demografiewoche als Li-La-Laune-Veranstaltung zu missbrauchen. „Die Demografiewoche sollte nachweisbare Konsequenzen für das Regierungshandeln haben und mehr sein als eine Aktion nach dem Motto „Gut, dass wir mal drüber geredet haben“, so Wissing. Er forderte SPD und Grüne auf, die Initiativen vor Ort zu evaluieren und in eine Demografiestrategie der Landesregierung einzubinden. Eine solche Demografiestrategie der rot-grünen Landesregierung sei nach wie vor nicht erkennbar. „Bisher haben SPD und Grüne den demographischen Wandel vor allem dazu genutzt, um die Streichung von Lehrerstellen an Schulen zu begründen“, sagte der FDP-Politiker.
Nach Ansicht der Liberalen seien aber auch Fragen der Infrastruktur, der Staatsverschuldung, der Entwicklung der ländlichen Räume sowie der Wirtschaft von zentraler Bedeutung für die Bewältigung des demografischen Wandels. „Die Landesregierung redet gerne oft und viel über den demografischen Wandel, konkrete Taten bleibt sie aber schuldig“, so Wissing.
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