(LNP) FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker kritisiert erneut Kürzungen beim Hochwasserschutz in Niedersachsen. „Wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz heute um den Hochwasserschutz geht, steht der niedersächsische Ministerpräsident als schlechtes Beispiel da. Das letzte Hochwasser in diesem Sommer hat mehr als deutlich gemacht, dass Kürzungen in diesem Bereich eine Fehlentscheidung sind“, so Hocker.
Er kritisiert, dass der Umweltminister neun Millionen Euro für grüne Klimaschutzprojekte bekommt, beim Hochwasserschutz aber zugleich Gelder fehlen würden. „Das ist das falsche Signal für tausende Betroffene vor Ort“, so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Er verweist auf die Situation des Artlenburger Deichverbandes, der noch keine Hochwasserhilfe bekommen haben soll. Die FDP im Landtag hat dazu eine Anfrage gestellt. „Es ist ein typisches Beispiel, wo für künftige Hochwasser Geld benötigt wird, weil die Deiche möglicherweise nicht mehr standhalten. Hier sollten die Prioritäten der Landesregierung liegen“, so Hocker.
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