(LNP) Die neue Gesundheitsministerin Melanie Huml muss das Thema Pflege offensiv angehen und darf dem Landtag wichtige Entscheidungsgrundlagen nicht weiter vorenthalten. Dies fordern die Landtagsgrünen mit Blick auf die seit zweieinhalb Jahren schwelende Diskussion um eine mögliche Bayerische Pflegekammer. „Es wäre ein erster Schritt“, so der Grüne Gesundheits- und Pflegeexperte Ulli Leiner, „die Ergebnisse der Anfang des Jahres durchgeführten repräsentativen Umfrage unter Pflegekräften öffentlich zu machen.“
Das neue Ministerium müsse den Begriff Pflege nicht nur schmückend im Namen tragen, sondern endlich auch mit Leben und Inhalten füllen. Die Landtagsgrünen erinnern an ihren Berichtsantrag vom März 2011. Einstimmig hatte das Parlament damals beschlossen, dass das seinerzeit von Markus Söder geführte Gesundheitsministerium seine Konzepte zur Ausgestaltung einer möglichen Bayerischen Pflegekammer vorlegen solle. Einen Monat zuvor hatte Minister Söder unter großem medialem Getöse die Einrichtung einer solchen Kammer angekündigt („…wer gegen die Kammer ist, ist gegen die Pflege“).
„Seitdem ist nichts geschehen und trotz eines zweiten Landtagsbeschlusses im Mai 2011 wurde bis heute noch nicht einmal ein Bericht vorgelegt“, moniert Ulli Leiner. Ministerin Huml sei nun dringend gefordert, die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufzuarbeiten und den Parlamentariern die für eine Entscheidung für oder gegen die Pflegekammer notwendigen Informationen vorzulegen. Ulli Leiner: „Wir wollen bei diesem Thema, das immer mehr Menschen in Bayern direkt betrifft, nicht noch mehr Zeit verlieren.“
Holger Laschka,
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