(LNP) „Der Kitaausbau stockt bereits, mit einer großen Koalition droht das vollständige Aus. Es ist absehbar: Die SPD wird der Union zu Liebe auf die stärkere Besteuerung von Reichen und Vermögenden verzichten. Damit verzichtet sie auch auf Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur!“ erklärte Michael Schlecht zu den heutigen Meldungen, dass auf Grund der Ausschöpfung entsprechender Fördertöpfe des Bundes seit Wochen keine neuen Förderungen für den Kitaausbau mehr in Baden-Württemberg bewilligt werden. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter:
„In Zeiten der ,Schuldenbremse‘ erfordern Zukunftsinvestitionen zusätzliche Einnahmen. Der von Wirtschaftsforschungsinstituten für 2014 ermittelte finanzielle Spielraum von zehn Milliarden Euro reicht für die notwendigen Investitionen schon im Bildungsbereich nicht aus. Hier müssten allein 40 Milliarden jährlich investiert werden, rechnet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor. Mit einer stärkeren Belastung für Spitzenverdiener und Superreiche, insbesondere durch eine Millionärssteuer ist dies ohne Neuverschuldung finanzierbar.“
DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
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