CDU/CSU und SPD kommen sich beim Mindestlohn näher / AfD: Mindestlohn wird Probleme nicht lösen

(LNP) „Ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn, wie ihn vor allem die SPD anstrebt, wird entweder nutzlos sein oder Arbeitsplätze für Geringqualifizierte kosten. Er stellt einen weiteren Versuch dar, unterschiedlichste Lebensbedingungen in ein gleiches Korsett zu zwingen“, so die Reaktion von Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, auf die Annäherung der großen Volksparteien beim Thema flächendeckender Mindestlohn.

„Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wirkt wie eine Steuer auf Unternehmen, die Arbeitsplätze für Geringqualifizierte anbieten,“ sagt Lucke. „Die Unternehmen können sich dieser „Steuer“ entziehen, indem sie die Arbeitsplätze streichen.“ Ein zu hoher Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze und treibe die Menschen in die Schwarzarbeit, ein zu niedriger Mindestlohn sei gänzlich nutzlos, so Lucke weiter. Wer nun einen flächendeckenden Mindestlohn einführe, der maße sich an, zu wissen, welches das wirtschaftlich richtige Minimum des Lohns sei. Dieses gelte dann für alle Angestellten in jedem Beruf und in jeder Region. Damit aber verkenne man, dass auch in Deutschland die Lebensrealitäten unterschiedlich sind. Der Euro sei daran gescheitert, dass die Einheitswährung nicht den unterschiedlichen Bedürfnissen der 17 Mitgliedsländern gerecht werden konnte, ein Einheitsmindestlohn werde aus den selben Gründen scheitern.

Wenn sich Tarifparteien auf einen ihrem Gewerbe angemessenen Mindestlohn freiwillig einigten, sei dagegen nichts einzuwenden. Mit einem flächendeckenden Mindestlohn hingegen werde man den Lebensrealitäten von Menschen und Unternehmen nicht gerecht. Der Sozialismus sei gescheitert, weil immer mehr und immer stärkere Staatseingriffe in das Wirtschaftsgeschehen nicht zu mehr Gerechtigkeit und Wohlstand führen, sondern zu deren Gegenteil. „Mehr Wohlstand für weite Teile der Bevölkerung lässt sich beispielsweise durch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem erlangen, durch staatlich regulierte Löhne für alle in jedem Fall nicht“, so Lucke abschließend.

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