(LNP) Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch 2013 wieder zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung aufgedeckt und öffentlich gemacht, darunter auch einige in Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen darin einen Beleg dafür, dass die Kultur der Steuerverschwendung der SPD-Alleinregierung nahtlos von der rot-grünen Koalition übernommen wurde. „Unter Ministerpräsident Kurt Beck war es der Freizeitpark am Nürburgring, unter Rot-Grün ist es ein überteuerter Gefängnisbau“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Er nahm dabei Bezug auf die Kritik des Bundes der Steuerzahler an den ausufernden Kosten des Abschiebegefängnisses Ingelheim.
Wissing kritisierte, dass der rot-grünen Landesregierung der Wille zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern fehle. „Egal ob Nürburgring oder Flughafen Hahn, das rot-grüne Krisenmanagement geht stets zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Wissing. Er warnte vor den Folgen einer Großen Koalition, die den Spardruck auf das Land reduzieren und damit die Steuerverschwendung weiter begünstigen würde. „Wenn SPD und CDU im Bund gemeinsame Sache machen, verheißt das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nichts Gutes“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
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