(LNP) Zum regierungsinternen Tauziehen um den Standort des künftigen sächsisch-thüringischen Gefängnisses erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Beim Gefängnisneubau sollte der Freistaat Sachsen finanziell auf Nummer sicher gehen: Sich in die Fänge eines privaten Grundstücksbesitzers zu begeben, der die scheinbare Alternativlosigkeit des Standortes ausnutzt, entspricht nicht dem Gemeinwohl.
Deshalb sollte die sächsische Staatsregierung das Angebot der Stadt Zwickau ernsthaft prüfen, da es die wesentlich günstigeren Bedingungen auch im Interesse der Steuerzahler/innen zu bieten scheint. Es ist zu wünschen, dass sich das Finanzministerium gegenüber dem Justizministerium durchsetzt.
Sollte sich dagegen das Kabinett für die unwirtschaftlicherer Lösung entscheiden, werden wir die Angelegenheit dem Sächsischen Rechnungshof zur Prüfung anempfehlen. Der Rechnungshof hatte sich ja bereits in der Vergangenheit kritisch geäußert.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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