(LNP) Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, arbeitet seit Juni als Lobbyist für den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich besorgt über die problematische Verquickung der verschiedenen Ämter des Ehrenvorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz. „Wenn Kurt Beck zu den Menschen spricht, weiß man nicht, ob der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, der ehemalige Ministerpräsident, der Ehrenvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz oder der Pharma-Vertreter Beck redet“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er warnte vor einer unguten Ämterverquickung. „Die Bürger finanzieren dem ehemaligen Ministerpräsidenten eine Amtsausstattung aber nicht dem Pharma-Lobbyisten Kurt Beck“, so Wissing. Es sei Aufgabe des ehemaligen Ministerpräsidenten transparent darzulegen, dass er die steuerfinanzierte Amtsausstattung nicht für seine privatwirtschaftlichen Aktivitäten nutzt. Wissing warf Beck vor, als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung den Lobbyismus in die Herzkammer der Sozialdemokratie zu tragen. „Um eine ungute Beeinflussung zu vermeiden, sollte die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung unbedingt auf das Gesundheitsressort verzichten“, sagte der FDP-Politiker, das sei eine Frage der politischen Hygiene.
Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen erinnerte daran, dass die SPD in anderen Fällen eine Karenzzeit von 18 Monaten für ausscheidende Regierungsmitglieder gefordert habe. „Einmal mehr predigen die Sozialdemokraten Wasser und trinken Wein“, sagte Wissing im Hinblick auf den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, der erst im Januar 2013 aus dem Amt geschieden ist. „Nach dem Gazprom-Kanzler hat Rheinland-Pfalz nun seinen Boehringer-Ministerpräsidenten“, sagte der FDP-Politiker.
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