(LNP) Die rot-grüne Landesregierung lässt sich ihre Beratung Millionen kosten. Alleine die Gutachterkosten für den Flughafen Hahn belaufen sich nach Angaben der Landesregierung auf 3,9 Mio. Euro. Für Expertisen zum insolventen Nürburgring wurden rund 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen steht das Ausgabeverhalten der rot-grünen Landesregierung in krassem Widerspruch zum vermeintlichen Sparhaushalt. „SPD und Grüne reden gerne über das Sparen, sie praktizieren es aber nicht“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er kritisierte, dass die Landesregierung externe Leistungen einkaufe, es gleichzeitig aber versäume, interne Streitereien zu lösen. „Um herauszufinden, dass die Grünen mit ihrer Stimmungsmache gegen den Flughafen Hahn den Standort schwächen, bedarf es keines Gutachtens“, so Wissing. Die Grundprobleme am Flughafen Hahn seien politischer Natur. „Solange SPD und Grüne sich nicht eindeutig zu dem Standort bekennen, wird dieser auch wirtschaftlich nicht aus der Krise kommen“, so Wissing.
Der FDP-Politiker warnte SPD und Grüne davor, durch den Einkauf externen Sachverstands die Beschäftigten der Landesregierung zu frustrieren. „Die Gutachteritis der rot-grünen Landesregierung ist auch Ausdruck von Misstrauen in den Sachverstand der Landesministerien und Behörden“, so Wissing. Es sei für die Beschäftigten extrem frustrierend, miterleben zu müssen, wie SPD und Grüne einerseits Millionenbeträge für externe Berater ausgeben, die Gehälter der eigenen Beschäftigten aber deckele, so der FDP-Politiker.
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