(LNP) Zum gestrigen Bericht des Schleswig-Holstein-Magazins „Lehrer-Zeitverträge – Arbeitslos in den Ferien“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die im Bericht des NDR aufgeführten Vorgänge schlagen dem Fass den Boden aus. Es ist ein Skandal, wenn vonseiten des Bildungsministeriums ‚Lohndumping’ betrieben wird. Es kann nicht sein, dass Lehrer auf Realschullehrerstellen entlassen werden, um dann anschließend niedriger besoldet als Grund- und Hauptschullehrer wieder eingestellt zu werden. Es ist nicht nur erschreckend, dass das Ministerium offensichtlich keine Kenntnisse über die Vorgänge an den Schulen hat, sondern alles dafür zu tun scheint, gut ausgebildete Lehrkräfte zu demotivieren und in andere Bundesländer zu treiben. Ich fordere die Ministerin auf, umgehend zu klären, ob es sich um Einzelfälle handelt oder System dahinter steckt.
Ebenso wird die Ministerin öffentlich Stellung zu den Vorwürfen beziehen müssen, dass das Bildungsministerium die Benennung von Missständen verhindert, indem Lehrkräfte und Schulleitungen auf dienstrechtlichem Wege unter Androhung schwerer persönlicher Konsequenzen zum Schweigen vergattert werden.
Ministerin Wende trägt die volle politische Verantwortung für die Vorgänge, die im Geschäftsbereich des Bildungsministeriums geschehen. Sie wird sich im Parlament dazu erklären müssen. Auch muss das Bildungsministerium endlich Maßnahmen zur Reduzierung der befristeten Beschäftigung von Lehrkräften vorlegen, so wie es das Parlament auf Initiative der FDP nach schweren Ringen mit den Koalitionsfraktionen beschlossen hat.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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