(LNP) Mit scharfer Kritik reagierten die rheinland-pfälzischen Liberalen auf die Ankündigung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering, die Sparbeschlüsse des Doppelhaushaltes 2014/2015 nicht umsetzen zu wollen. „Die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten haben ganz offensichtlich nicht begriffen, wie ernst die Lage des Landes ist“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen FDP-Politikers ist die Ankündigung der SPD ein ungutes Vorzeichen auf die Große Koalition im Bund. „Die SPD setzt schon heute darauf, dass eine Große Koalition große Steuererhöhungen beschließt und damit den Spardruck auf die Landesregierung reduziert“, warnte Wissing. Die absehbaren Steuererhöhungen, die eine Große Koalition beschließen würde, kämen nicht der Infrastruktur oder gar der Bildung zugute, sondern würden von den Ländern direkt in Mehrausgaben geleitet. „Wer sieht, wie schnell die SPD den Sparkurs für beendet erklärt, kann sich auch vorstellen, wie schnell das durch Steuererhöhungen eingenommene Geld wieder ausgegeben wäre“, sagte der FDP-Politiker.
Wissing verurteilte die Ankündigung Herings als das falsche Signal zur falschen Zeit. „Die rheinland-pfälzische SPD hat mit ihrem Nürburgring-Abenteuer den Haushalt ruiniert, nun muss sie den Haushalt mit der gebotenen Ernsthaftigkeit auch sanieren“, forderte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Eine Abweichung von den beschlossenen Kürzungen in Vorwegnahme der zu erwartenden Steuererhöhungen einer CDU-SPD-Koalition im Bund sei Ausdruck mangelnder haushaltspolitischer Solidität.
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