(LNP) Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Zahlen zeigen, dass der schleswig-holsteinische Arbeitsmarkt bedauerlicherweise an Dynamik verliert und sich spürbar abkühlt. Zwar gibt es eine saisontypische Herbstbelebung, aber der Vergleich mit dem Vorjahr fällt negativ aus, während bundesweit die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Leider tut die rot-grün-blaue Koalition bisher das komplette Gegenteil dessen, was Schleswig-Holstein in dieser Situation eigentlich bräuchte.
Durch die Gesetzesinitiativen vor allem im Bereich des Vergaberechts wurde neue Bürokratie angekündigt und durchgesetzt, die die wirtschaftliche Entwicklung im Land nachhaltig abwürgt. Die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung ist von einem großen Misstrauen gegenüber der mittelständischen Wirtschaft geprägt. Eine solche Politik lädt nicht zum Investieren ein und verhindert somit die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. Eine historisch niedrige Investitionsquote und Kürzungen im Infrastruktur-Etat des Landes runden die kontraproduktive Mittelstandspolitik ab, die die Landesregierung bisher abliefert.
Wenn Rot-Grün-Blau so weiter macht wie bisher, wird sich die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land weiter verschlechtern und der in den vergangenen 25 Jahren entstandene Abstand zu den übrigen Bundesländern wird noch größer werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Zeichen der Zeit erkennt und jetzt entschieden umsteuert. Andernfalls werden wird Schleswig-Holstein zu einem Land, das insbesondere den Risikogruppen auf dem Arbeitsmarkt keine Perspektiven bieten kann.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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