(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen forderten den Wirtschaftsflügel der CDU auf, gemeinsam mit der FDP dafür zu sorgen, dass die Belange der Wirtschaft in Deutschland weiter Gehör finden. „Wer den Umgang der CDU-Führung mit dem Wirtschaftsrat in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass die Wirtschaftspolitik innerhalb der Union eher ein Schattendasein fristet“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Er forderte die Mitglieder des CDU-Wirtschaftsrates auf, verstärkt gemeinsam mit der FDP zusammenzuarbeiten und gemeinsame Positionen zu formulieren. „Schon vor Beginn der Regierungsverhandlungen seitens der CDU wird deutlich, dass für die Union Steuer- und Abgabenerhöhungen kein Tabu sind. Die Partei setzt sich damit über wirtschaftspolitische Interessen klar hinweg“, so Wissing. Stattdessen gebe es große Gemeinsamkeiten zwischen den Liberalen und den Wirtschaftspolitikern der Union.
Wissing bezeichnete das Werben der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden, Julia Klöckner, um FDP-Politiker und Mitglieder der Liberalen als wenig überzeugend. „Mal ist Frau Klöckner für eine Koalition mit den Grünen, mal will sie Stimmen von der FDP. Wer beide Blinker setzt, hat meistens eine Panne“, kommentierte Wissing das Werben der CDU-Vorsitzenden. Eine CDU, die nur wenige Stunden nach der Wahl ihre zentrale Wahlkampfaussage kassiere und unverblümt auf Steuer- und Abgabenerhöhungen setze, sei für Liberale kaum eine geeignete politische Heimat. „Frau Klöckner muss sich überlegen was sie will. An einem Tag mit den Grünen flirten und am nächsten eine wirtschaftsfreundlichere Politik einfordern, sei kein klarer Kurs“, so Wissing.
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