(LNP) Der FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Akten zum Fall Paschedag offenbar frisiert zu haben. „Was seit gestern im Aktenraum des Landtags liegt, kann nicht alles sein. Hier wurde offenbar nicht alles vorgelegt. Rot-Grün trickst zum Nachteil der Wahrheitsfindung“, kritisierte Bode. „Wenn die überlieferten Akten insgesamt 1,20 m breit sein sollen, dann sind das die kürzesten 1,20 m, die ich je gesehen habe.“
Bode bezeichnete den niedersächsischen Agrarminister als „nicht mehr haltbar“. Er sagte nach den Dringlichen Anfragen zu dem Thema im Landtag: „Der Minister wusste von der Dienstwagenrichtlinie und hat im Parlament das Gegenteil behauptet. Damit hat er eindeutig nicht die Wahrheit gesagt.“ Die Widersprüche gingen eindeutig aus den jetzt vorliegenden Akten hervor.
Bode mutmaßt, dass die Einführung eines Disziplinarverfahrens der nächste Trick der Landesregierung sein könnte. „Damit könnte man Herrn Paschedag die Möglichkeit geben, die Aussage zu verweigern. Wenn das Verfahren vor dem Anhörungstermin im Untersuchungsausschuss beginnt, wird offensichtlich, dass Rot-Grün falsch spielt. Das wäre ein offensichtliches Manöver“, so der FDP-Fraktionsvize.
Martin Brüning
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