Zur aktuellen Pressemitteilung des SSW-Abgeordneten Lars Harms über die heutige Finanzausschusssitzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg

(LNP) „Der Kollege Lars Harms scheint heute lediglich körperlich in der Finanzausschusssitzung gewesen zu sein, wenn er per Pressemitteilung einen solchen Unsinn von sich gibt. Die Kosten in Höhe von neun Millionen Euro, die das Land Schleswig-Holstein aktuell wegen unzureichender Planung im Vorfeld des Projektes KoPers zu tragen hat, entstanden nicht in der 17. Wahlperiode unter Schwarz-Gelb, sondern gehen zurück auf einen klassischen Geburtsfehler – von vor über zehn Jahren!

Wie der Landesrechnungshof heute bestätigte, hat die damalige rot-grüne Regierung unter Heide Simonis für dieses ambitionierte Personalmanagementkonzept eine vollkommen unzureichende Leistungsbeschreibung vorgelegt. Wie also Herr Harms zu dieser Einschätzung kommt, bleibt sein ganz persönliches Geheimnis – im Ergebnis jedoch ist seine Einlassung hochnotpeinlich.

Der Vorsitzende des SSW im Landtag sollte entweder im Ausschuss besser aufpassen, oder sich wenigstens ein bisschen informieren, bevor er solche Behauptungen in die Welt setzt. Auch seine Koalitionspartner SPD und Grüne – die er mit den Vorwürfen eigentlich belastet – werden es ihm danken.“

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/