(LNP) Zum heute im Sächsischen Landtag vorgestellten Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2012 erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises „Petitionen“ in der CDU-Landtagsfraktion Hannelore Dietzschold:
„Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 901 Petitionen eingereicht, 136 wenige als 2011. Die Bandbreite der in den Petitionen angesprochenen Themen war sehr breit und vielfältig gefächert. So befasste sich der Petitionsausschuss im vergangenen Jahr zum Beispiel mit den Themen: „Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft“, die „Nichterbringung von Leistungen im Heil- und Hilfsmittelbereiche“, die „Neuordnung der Rundfunkfinanzierung“ bis hin zu diversen Straßenbaumaßnahmen und Fragen der Abwasserregulierung.
Mit mehr als 30 Petitionen kamen die meisten Bittschriften aus der Justizvollzugsanstalt Torgau. Die in den Petitionen angegebenen Gründe betrafen vielfach die bauliche Situation und die damit verbundenen Haftbedingungen vor Ort. Der Ausschuss hatte sich daher entschieden, im Juli vergangenen Jahres einen Vor-Ort-Termin durchzuführen und sich die baulichen Gegebenheiten näher anzuschauen. Im Ergebnis des Besuches kam es zu einem intensiven Austausch mit der Anstaltsleitung, dem Anstaltsbeirat sowie dem Ministerium, um eine Verbesserung der Bedingungen in der Haftanstalt zu erreichen.
Mit dem heute dem Plenum vorliegenden Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2012 trägt der sächsische Landtag der Bedeutung der Petitionen und damit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einmal mehr Rechnung. Der vorliegende Jahresbericht unterstreicht sehr deutlich, dass es unsere Aufgabe sein muss, sehr gewissenhaft mit jedem einzelnen Anliegen der Bürger umzugehen und das in uns gesetzte Vertrauen würdig zu erweisen.“
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