(LNP) Eine bessere Abstimmung bei der Umsetzung des Bundesgesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse haben die integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen bei ihrer heutigen Tagung in Düsseldorf gefordert.
Die integrationspolitische Sprecherin der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion, Serap Güler, erläuterte die Forderung ihrer Kolleginnen und Kollegen: „Das Anerkennungsgesetz hat allgemein breite Zustimmung gefunden. Die Länder sind nun dabei, mit eigenen Anerkennungsgesetzen die konkrete Umsetzung in die Wege zu leiten.“ Kritik übten die Integrationsexperten an der unterschiedlichen und unabgestimmten Umsetzung des Bundesgesetzes durch die Länder: „Hier droht ein Flickenteppich von Regelungen und Verordnungen. Während einige Länder die Hürden hoch setzen, eigene Standards festlegen oder – wie NRW – Berufsgruppen ausschließen, wollen andere Bundesländer sehr niedrige Schwellen festschreiben. Das könnte zu einem Anerkennungs-Tourismus zwischen den verschiedenen Ländern führen. Das wollen wir nicht und ist nicht im Sinne des Bundes-Anerkennungsgesetzes.“
Die CDU-Integrationsexpertin Güler bedankte sich bei ihren Kolleginnen und Kollegen für die „intensiven und konstruktiven Beratungen.“ Die nächste Zusammenkunft der integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher ist für Anfang März 2014 in Baden-Württemberg geplant.
Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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