(LNP) Wirtschaftsminister Duin soll zur Beurteilung der negativen Bürgschaftsentscheidung das zugrunde liegende Gutachten der Unternehmensberatung PwC herausgeben. Das hat die CDU-Fraktion nach der heutigen Beratung über das von der rot-grünen Landesregierung verursachte Scheitern des newPark-Projektes im Wirtschaftsausschuss erneut gefordert.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hendrik Wüst, kritisierte den Beschluss und verwies auf Spekulationen, wonach es einen Zusammenhang zum Kraftwerk Datteln IV gebe: „Rot-Grün ist dem Burgfrieden in der Koalition mehr verpflichtet als der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Die Entscheidung, die Bürgschaft nicht zu gewähren, hat fatale Folgen für die gesamte Emscher-Lippe-Region. Der Verdacht bleibt weiter bestehen, dass vor allem ökologische Gründe ausschlaggebend waren und ökonomische Erwägungen nicht hinreichend zum Zuge kamen.“ Aus diesem Grunde sei die Offenlegung des PwC-Gutachtens notwendig, um den Regierungsbeschluss nachvollziehen zu können. „Wir fragen uns, was Landesregierung und SPD-Fraktion zu verbergen haben, dass sie die Herausgabe verweigern?“
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen machte Wirtschaftsminister Duin für das Scheitern persönlich verantwortlich: „Die Bedingungen für das newPark-Projekt haben sich durch die von der Landesregierung verursachten zeitlichen Verzögerungen verschlechtert.
Hätte Duin früher entschieden, dann wären auch die Bedingungen günstiger gewesen.“ Darüber hinaus kritisierte Hovenjürgen, dass Duin vor seiner Entscheidung kein Gespräch mit den vor Ort Verantwortlichen geführt habe: „Es hätte wenigstens den Versuch geben müssen, mit der newPark-Gesellschaft zu reden statt eine Basta-Entscheidung übers Knie zu brechen.“
Norbert Neß
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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